Er fügt sich in eine Verfallsgeschichte des Parlamentarismus in Europa insgesamt. – Dabei wäre eine Stärkung von Volksvertretungen eine wichtige Lektion, die sich aus der gegenwärtigen Krise ziehen liesse.

Die Diagnose vom Niedergang der Legislative, hat der deutsche Politikwissenschafter Klaus von Beyme einmal bemerkt, ist so alt wie der Parlamentarismus selbst. Kritiker wie der Weimarer Staatsrechtler Carl Schmitt präsentierten ein völlig idealisiertes Bild des bürgerlichen Parlamentarismus im neunzehnten Jahrhundert – als unabhängige Gentlemen vermeintlich noch vernünftig diskutierten, bis der zwanglose Zwang der besten Argumente alle überzeugte hatte –, nur um dann die modernen Volksvertretungen als Schwatzbuden und Stätten des Interessenschachers umso heftiger verdammen zu können.

Auf der Titelseite der italienischen Tageszeitung Il Secolo XIX aus Genua findet sich am Freitag eine Karikatur über die Eskapaden des Cavaliere Berlusconi: “Der Kaiser ist nackt”, sagt da der eine. “Mit wem diesmal?”, fragt daraufhin der andere.

Die Italiener haben, wie man sieht, eine frivol-abgeklärte Art, mit der sexuellen Affäritis ihres alternden Regierungschefs umzugehen. In Deutschland gilt der regierende Lebemann in Rom als Exempel für die Verkommenheit der dortigen Demokratie. “Das wäre bei uns nie und nimmer möglich”, heißt es sogleich, wenn hierzulande die Rede darauf kommt; und das ist zweifellos richtig.

Die Macht der Regierung

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