Bei der Europawahl kam Ungarns rechtsgerichtete Partei Jobbik auf 15 Prozent der Stimmen. Jobbik hetzt gegen Roma, Juden und Amerikaner. Dabei ist die wirtschaftliche Situation des Landes besser denn je
In einer Würdigung der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher schrieb ihr ehemaliger Schatzkanzler Nigel Lawson, Demokratie werde häufig überbewertet. Die lange britische Geschichte des Parlamentarismus habe ihn gelehrt, so Lawson, dass Wahlen wenig wert seien ohne Freiheit, die Herrschaft des Rechts und Institutionen, die ihren Namen verdienten. Diese Worte könnten die Kurzfassung einer Analyse der ungarischen Wahlergebnisse zum Europäischen Parlament sein, die durch die großen Gewinne der rechtsextremen Partei Jobbik mit fast 15 Prozent der Stimmen international Aufsehen erregt haben. Jobbik (das Wort bedeutet “die Besseren” und “die Rechten” zugleich) ist die Gründerin der inzwischen europaweit berüchtigten paramilitärischen Organisation Ungarische Garde, deren Aufmärsche die ungarischen Roma in den vergangenen zwei Jahren in Angst und Schrecken versetzt haben.
Diese Wahl hatte noch andere bemerkenswerte Ergebnisse gebracht: Die rechte Volkspartei Fidesz errang die absolute Mehrheit (mit 56,37 Prozent), die Sozialisten (MSZP) des vor Kurzem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Gyurcsány bekamen mit 17,37 Prozent kaum mehr Stimmen als die Rechtsradikalen, und die ehemalige Bürgerrechtspartei der demokratischen Opposition, SZDSZ, versank mit etwas über zwei Prozent in der Bedeutungslosigkeit.
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